Zersplitterung, Lähmung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte.
Autor: Bernd Lippmann, Berlin
Der 1952 im sächsischen Freiberg geborene Bernd Lippmann ist Träger des Bundesverdienstkreuzes in Anerkennung seiner uneigennützigen Arbeit bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, im Stasi-Museum und anderen Organisationen.
„Wenn ich weiß, wo ich jemand am meisten treffen kann, wie ich jemanden kaputtmachen kann, und das ist psychisch meistens, dann mache ich es doch, wenn es mein Feind ist.“
Mit diesen Worten schilderte ein ehemaliger IM (Inoffizieller Mitarbeiter des MfS) seine Einstellung zu Menschen, die ihn als Freund angesehen hatten. Diese Worte, 1990 in einem Fernsehmagazin1 gesprochen, machen in besonders eindrucksvoller Weise deutlich, dass sich das MfS nicht auf Informationsbeschaffung, also originär nachrichtendienstliche Arbeit, beschränkte, sondern mittels direkter Einwirkung auf Menschen seine Ziele verfolgte.
Der IM „Karin Lenz“ war auf ein Zentrum der Opposition und des Widerstandes in Ostberlin angesetzt. Diese Frau bewies mit ihrem Bekenntnis Mut, denn es ist die Ausnahme, dass sich ehemalige IM erklären – bis heute.2
Die meisten verstecken sich, wenn sie überhaupt als geheime Mitarbeiter des MfS identifiziert worden sind, hinter der Vielschichtigkeit des IM-Begriffs.
„Z“ steht hier für Zersetzung, eine vor allem im letzten Jahrzehnt bevorzugte Arbeitsmethode des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Im Gegensatz zum Begriff „liquidieren“, dessen Interpretation nicht eindeutig ist, zeigt sich „zersetzen“ klar definiert durch Angabe der Methoden.
In ihrem Wörterbuch definiert die Stasi die Zersetzung denn auch als
„operative Methode des MfS zur wirksamen Bekämpfung subversiver Tätigkeit.
Ziel der operativen Zersetzung ist die Zersplitterung, die Lähmung, die Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte.“
Weiter geht das MfS auf die politische Brisanz der Zersetzung ein: „Sie stellt hohe Anforderungen hinsichtlich der Wahrung der Konspiration.“
Die Stasi befürchtete politische Kontraproduktivität, bedingt durch Mangel an Konspiration.
Zersetzungsmaßnahmen wurden in Form von Diplomarbeiten und anderen Abhandlungen der Stasi-Hochschule3 dokumentiert. Das Beispiel einer solchen Arbeit „Der Einsatz von politisch-operativen Zersetzungsmaßnahmen gegen politische Untergrundtätigkeit am Beispiel der evangelischen Studentengemeinde Güstrow“, verfasst von einem Mitarbeiter der Kreisdienstelle Bützow, verdeutlicht dies.
In dieser Arbeit wurde das Zusammenwirken4 verschiedener Sicherheitsbehörden der DDR im Zusammenhang mit der Zersetzung herausgestellt. Es heißt da: „Einige Aspekte der Nutzung staatsrechtlicher Möglichkeiten für die Zersetzung staatsfeindlicher Gruppen.„
Im wesentlichen wird ausgeführt, wie das MfS, zum Teil unter einer Legende verborgen, zum Beispiel die Polizei steuerte, um „staatsfeindliche Gruppen“ zu zersetzen.
Dabei ist bemerkenswert, dass die Anwendung der Maßnahmen nicht notwendig an eine „Rechtsverletzung“ gebunden war.
In der Richtlinie 1/76 (analog DA 2/85) zur Entwicklung und Bearbeitung operativer Vorgänge hieß es (Zitate jeweils auszugsweise):
„Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert… werden„
MfS: Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
- systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes
- systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen
- Erzeugung von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen
Mittel und Methoden beschreibt die Stasi in ihrer Richtlinie:
- die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw.,
- kompromittierender Fotos
- die gezielte Verbreitung von Gerüchten
- gezielte „Indiskretionen.“
Dokumentation durch das MfS:
Zersetzungsmaßnahmen wurden in Form von
- Diplomarbeiten und anderen
- Abhandlungen
der Stasi-Hochschule dokumentiert.
Beispiele für Zersetzung in der DDR.
Hier präsentieren wir eine detaillierte Auswahl von Dokumenten, die die Methoden und Auswirkungen der Zersetzung im DDR-Ministerium veranschaulichen.
(O1) Das Beispiel eines Schriftstellers, ehemals Mitglied der SED, der eines Tages für sich das Recht selbständigen politischen Denkens in Anspruch nahm, macht dies deutlich:
„Es wird vorgeschlagen, durch Einsatz gesellschaftlicher Kräfte die Person des F. zu zerschlagen, ihn von jeder literarischen Tätigkeit auszuschließen und seine Einflussmöglichkeiten durch Bindung an ein festes Arbeitskollektiv einzuengen.„5
(O2) Ein Teilnehmer des Friedensseminars Königswalde6, eines Gesprächskreises von Militärdienstverweigerern, erlitt einen Berufsunfall, wobei er sich schwer verletzte. IM „Kurt“, der in seiner Funktion als Arzt für die Anerkennung der Invalidität zuständig war, sorgte mit seiner Ablehnung der Invalidisierung dafür, dass der Patient „nicht noch mehr“ Zeit für die Arbeit im Friedensseminar hatte. Wenn es nicht die Akten gäbe, würde man so etwas vielleicht für unglaubhaft halten.7
(O3) Ein ähnlicher Fall, diesmal mit aktiver Einwirkung eines solchen Arztes auf die „Zielperson“, ist der eines christlichen Schriftstellers im Vogtland.
In seiner Stasi-Akte heißt es:
„Durch ärztlich empfohlene und zeitlich aufwendige Therapie ist auf die Veränderung der derzeitigen Lebens- und Verhaltensweisen der Vorgangsperson wirksam Einfluß zu nehmen, um eine Verängstigung/Verunsicherung sowie Einschränkung der antisozialistischen Aktivitäten und der umfangreichen Verbindungen zu erreichen.„8
Das Ziel dieser „Operation“ war „Zurückdrängung der antisozialistischen Aktivitäten/Einflußsphären der Vorgangsperson in kirchlichen ‚Freiräumen‘.“
(O4) Im Falle der Maßnahmen gegen das Künstlerehepaar Rub wollte die Stasi die Eheleute im Rahmen der Aktion „Ärger“ kriminalisieren. Es sollten Möglichkeiten geprüft werden, die künstlerische Arbeit und das Sammeln von Antiquitäten als Form von Steuerhinterziehung erscheinen zu lassen. Jürgen Fuchs hat diesen Fall beschrieben.9
(O5) Ein besonders perfides Mittel war die „Kompromittierung durch Verdachtslenkung auf die Zielperson“.
Zwei IM und die „Zielperson“ wollten in die CSSR reisen. Die beiden Stasi-Spitzel wurden zurückgewiesen, die „Zielperson“ dagegen konnte reisen. Es ist klar, wer im Freundeskreis in Verdacht geriet, ein Spitzel zu sein.
(O6) „Vortäuschen einer Dekonspiration von Abwehrmaßnahmen des MfS“ hieß es in der Richtlinie 1/76.
Auch der Schriftsteller Klaus Schlesinger wurde als Spitzel diffamiert. Mittels ihrer Hauptwaffe, den IM, streute die Stasi entsprechende Gerüchte im Freundes- und Kollegenkreis. Die Akteneinsicht hat es ans Tageslicht gebracht: einerseits verschickte das MfS anonyme Briefe, andererseits verstärkte es die offizielle Förderung Schlesingers und verstärkte damit noch den Verdacht, der ohnehin schon auf ihm lastete,10
(O7) Mit Zersetzungsmaßnahmen überzog das MFS nicht ausschließlich ihre wirklichen oder vermeintlichen politischen Gegner, sondern, wenn es ihr opportun zu sein schien, auch die intellektuellen Mitläufer der SED. Es kam vor, dass diese andere Vorstellungen von „Sozialismus“ offenbarten als es die jeweils aktuelle Parteilinie gebot.
Als die Ostberliner Schriftstellerin C. Wolf 1976 gemeinsam mit anderen gegen die „Ausbürgerung“ W. Biermanns protestierte, lancierte die Stasi das Gerücht, Frau Wolf habe heimlich ihre Unterschrift zurückgezogen.11
Diffamierung, Spaltung und Zersplitterung
Zersetzung war Diffamierung, war Spaltung und Zersplitterung. Worin äußerte sich dies konkret? Weitere Beispiele sollen zur Verdeutlichung dienen.
(O8) Im Zusammenhang mit Ausreisebestrebungen plante die Stasi Briefaktionen mit dem Ziel der Lähmung und Verunsicherung. Das Ziel war die „Rückgewinnung“ der Ehefrau.12
Zur Veranschaulichung ein bezeichnendes Dokument:13
„Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich Ihnen mit meinen Zeilen weh tun muß. Aber ich halte es für meine Pflicht, Sie auf eine starke Schwäche ihres Mannes aufmerksam zu machen.
Als Sie nämlich im Februar dieses Jahres bei der Fam… in … zu Besuch waren, hatte Ihr Mann mit einer der dort anwesenden… Sie wissen ja selbst, wie das ist, in einem Dorf bleibt nichts verborgen, und ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, ich persönlich war auch enttäuscht darüber.
Sie werden sich sicher fragen warum, aber ich kann Ihnen da nicht helfen.Das ist auch der Grund dafür, daß ich mich nicht zu erkennen gebe, denn es wäre auch peinlich für mich.
Meine Zeilen sollen Ihnen helfen, sich mit Ihrem Mann einmal richtig auszusprechen, um Ihre Ehe zu retten. Wenn man weiß, wie das ist, wenn eine Ehe auseinandergeht, kann man gar nicht anders handeln als ich.
Ich möchte Sie deshalb um Entschuldigung bitten, daß ich Ihnen weh tun mußte, hoffe jedoch, Ihnen auch damit einen Dienst im Interesse der Erhaltung Ihrer Ehe geleistet zu haben.
Eine leidende Frau, der man junge Mädels vorzieht.“14
Soweit dieses Dokument.
Zersplittern mittels Desinformation: dazu folgt ein Beispiel aus der Jugendpolitik, in der das MfS eine wesentliche Rolle spielte.
(O9) In der Diplomarbeit eines MfS-Mitarbeiters aus der KD Schmölln heißt es sinngemäß:
Gruppen „negativ-dekadenter Jugendlicher“ wurden mit Maßnahmen der Zersetzung überzogen. Beim Pfefferbergfest in Schmölln waren „verstärkt Zersetzungsmaßnahmen durch IM zur Anwendung zu bringen, um Unsicherheit zu verbreiten und negativ-feindliche Aktivitäten zu verhindern.
Unmittelbar vor dem Fest (waren) die IM zu instruieren, wie sie in der Durchführungsphase unter den negativ-dekadenten Kreisen mit Desinformationen zu arbeiten haben und zur Zersplitterung beitragen können.„15
Die Kirchen
Besonderes Augenmerk legte das MfS auf die Überwachung und, wo möglich, auf die Steuerung der Kirchen.
(O10) Dr. Theo Lehmann, ein Jugendpfarrer aus Sachsen, veröffentlichte nach Durchsicht seiner Stasi-Akte seine Erkenntnisse und Eindrücke.16
In dem gegen ihn angelegten Vorgang (OV „Spinne“) ging es der Stasi um den Vorwurf sog. staatsfeindlicher Hetze. Das Ziel war die „Kompromittierung“ des Pfarrers. Seine vorgesetzte Dienstelle sollte dazu gebracht werden, ihn abzulösen.
Ein Ausschnitt aus der sog, operativen Planung zeigt den Einfallsreichtum der MfS-Kirchenabteilung: „Mittels Kinderdruckkasten sind folgende Druckschriften herzustellen: Kommt zu Pfarrer Lehmann heute Nacht, denn da wird Gruppensex gemacht …„.
Pfarrer Lehmann erschien der Stasi als besonders gefährlich, weil er bei alt und jung sehr beliebt war.
Auch in anderen Fällen zeigt sich, daß das MfS gegen unangreifbare Personen gern zum Mittel der Verleumdung griff.
(O11) Von einem kirchlich gebundenen Studenten, den die Stasi wegen der Weitergabe von westlicher und östlicher philosophischer Literatur einsperrte, war ihr durch IM bekannt, dass er wissenschaftliche Fotoarbeiten im eigenen Labor ausführte. Das MfS verfiel auf den Einfall zu behaupten, der Student habe Pornofotos hergestellt und zum Verkauf angeboten.
Man wollte das kirchliche Umfeld des Studenten zu Aussagen gegen diesen bewegen, was allerdings, wie die Akten zeigen, ohne Erfolg blieb.
(O12) Ähnlich liegt der Fall eines mecklenburgischen Pfarrers, der im einsamen See nackt baden ging. Ein konspirativ arbeitendes MfS-Fototeam wähnte sich besonders einfallsreich darin, dass es Fotos des Pfarrers an der Kirchentür anbrachte.17
Unwillkürlich drängt sich dabei auch das Beispiel der systematischen Verleumdung des thüringischen Pfarrers Oskar Brüsewitz auf, das vielfältig öffentlich dokumentiert worden ist.
(O13) Etwa zur selben Zeit, Mitte der siebziger Jahre, enthielt die Konzeption zur Bearbeitung eines anderen Thüringer Pfarrers folgende dokumentierte Maßnahmen: Diffamierung seines Gottesdienstes innerhalb der eigenen Gemeinde, moralische Diskreditierung durch gezielte Denunziation, Zersetzung der Ehe. Es wurden Rufmordbrief-Aktionen und Telefonterror gegen die Ehefrau des Pfarrers organisiert.1819
Anonyme Briefserien gegen krichliche Mitarbeiter waren ein beliebtes Mittel des MfS.20
Im selben Zusammenhang ist die Zersetzung des „Sozialen Friedensdienstes“ in Dresden zu nennen.21
(O14) Ein Maßnahmeplan zur operativen Bearbeitung der ESG Güstrow (sowie ihres Jugendpfarrers) ist in seiner schriftlichen Form aufschlussreich. Neben vielfältigen Aufklärungsaktivitäten (Persönlichkeitsbilder, Westverbindungen und Wohnungen) sind auch auf einzelne Personen gerichtete Maßnahmen der Diskreditierung und Diffamierung verzeichnet.
Sein Extrem findet dieser Plan darin, dass das MfS die vom Jugendpfarrer vertretene Theologie untersuchte, um Angriffsflächen für innerkirchliche Auseinandersetzungen zu finden.
Konkret heißt es im Maßnahmeplan gegen den Pfarrer:
„Geeignete IM, die qualifizierte Theologen sind und ein internationales Ansehen haben, werden die theologischen Arbeiten und Predigten des Jugendpfarrers analysieren, um Anhaltspunkte für theologische Angriffe zu finden. Die von ihnen entwickelten Gegenargumentationen werden durch sie und andere IM auf geschickte Weise verbreitet und in die kirchliche Presse lanciert. „
Erweiterung des Operationsgebietes
Zum Zwecke der Diffamierung als einer Methode der Zersetzung setzte das MfS auch zur Bearbeitung von Personen innerhalb der DDR seine Möglichkeiten im „Operationsgebiet“ ein, im Falle des erwähnten Güstrower Pfarrers in der BR Deutschland:
„Im Rahmen einer fingierten Aktion vom Operationsgebiet aus sind offensive Maßnahmen einzuleiten, die zur weiteren Aufklärung und später zur Diffamierung des Jugendpfarrers beitragen können.„22
Wie auch die folgenden Beispiele zeigen, beschränkte sich die Methode der Zersetzung nicht auf die „feindlich-negativen Kräfte“, also Einzelpersonen und Gruppen in der DDR. Das MfS wandte die Methode der Zersetzung auch gegen Personen und Organisationen im Westen („feindliche Kräfte“) an.
Die Mittel waren im Prinzip gleich.
Speziell im Zusammenhang mit der Arbeit gegen westliche Menschenrechtsgruppen ist die Diplomarbeit eines MfS- Offiziers aus der berüchtigten Abteilung HA XX/5 vom Juni 198622 entstanden, die den bezeichnenden Titel trägt:
„Die politisch-operative Zersetzung – eine wesentliche Methode zur Bekämpfung der Organisatoren und Inspiratoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet, besonders unter ehemaligen DDR-Bürgern„.
Im wesentlichen werden in der Arbeit Ziele und Methoden der operativen Zersetzung auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen, vornehmlich auf solche politischen Organisationen, die von ehemaligen Bewohnern der DDR geprägt sind.
Als eine besonders wirksame Methode der Zersetzung gegen sog.
Feindorganisationen galt, zu bewirken, dass sich diese vornehmlich mit sich selbst beschäftigten. Als spezieller Erfolg der MfS-Arbeit war das Ausspielen zweier Lager gegeneinander genannt. Im selben Sinne ist für den individuellen Bereich die Störung des Familienlebens zu nennen, wenn Widersprüche zwischen Ehepartnern bekannt geworden sind. Anrufe bei der Polizei, die „Zielperson“ handele mit Rauschgift, fingierte Bestellungen, Verabredungen mit männlichen oder weiblichen Prostituierten im Namen der „Zielperson“ usw. werden in dieser Arbeit genannt.
Beispiele für Zersetzung in der BR Deutschland
Bürgerrechtsorganisationen, wie sie in den achtziger Jahren in der DDR im Entstehen waren und Menschenrechtsorganisationen im Westen hatten bei aller sonstigen Unterschiedlichkeit im Hinblick auf den Herrschaftsanspruch der SED weitgehend gleiche Ziele.
Zielobjekte
Der Klassenfeind
Und für die Stasi waren beide, die „feindlichen“, wie die „feindlich-negativen Kräfte“, direkt oder indirekt Instrumente des „imperialistischen Klassenfeindes“ und damit Zielobjekte.
Menschenrechte
Feindbild der Zersetzung
Ein Beispiel intensiver Bearbeitung sind die Menschenrechtsorganisationen „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) und „Hilferufe von Drüben“.
(W1) Im Sinne der „Differenzierung“, einer Sonderform der Zersetzung bezichtigt das MfS in den 80er Jahren einen der aktivsten Menschenrechtler im Westteil Berlins des Terrorismus. Die Stasi lancierte mittels IM entsprechende Berichte über gewalttätige Aktionen, so dass sich einzelne Mitglieder der IGfM26 von ihm abwandten27.
(W2) In einem anderen Falle, auch gegen einen aktiven Mitarbeiter der IGFM, wurden gefälschte Briefe hergestellt, um Zwietracht zu säen. In der Konsequenz verließ dieser aktive Menschenrechtler die Organisation28.
(W3) Zersetzungsmaßnahmen, die von der HA XX/5 gegen das „Schutzkomitee Freiheit und Sozialismus“, eine Menschenrechtsorganisation im Westteil Berlins, konzipiert wurden, sind veröffentlicht in der Zeitschrift „europäische ideen“.29
Aus dieser Publikation ein drastisches Beispiel:
„Durch einen geeigneten IM wird dem Bundeskriminalamt, Abteilung Terroristenfahndung, eine Information zugespielt, aus der hervorgeht, dass xyz glaubhaft zu Personen Verbindung hat, die den in Fahndung stehenden Terroristen sehr ähnlich sehen.
Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, dass seitens der Ermittlungsorgane der BRD Sanktionen gegen xyz eingeleitet werden.„
(W4) Das Mittel der operativen Zersetzung kam auch im Bereich der Fluchthilfe zur Anwendung. IM „Wolf“, der in den 90er Jahren durch seine Beteiligung am Berlin- Zehlendorfer Tunnel-Coup bekannt wurde, war zur Verhinderung von Fluchten aus der DDR eingesetzt.
Die Zersetzungsmaßnahmen des MfS gegen den Wuppertaler Auftraggeber einer Fluchthilfe hatten als Ergebnis den Selbstmord dieses Mannes. Um die Verbindung dieses Mannes zu der ausreisewilligen Freundin zu trennen, ließ die Stasi durch IM „Wolf“ verbreiten, diese Frau habe zahlreiche verschiedene Intimkontakte usw.30
(W5) Im Falle der Fluchthelferorganisation Lenzlinger (Aktion „Leopard“) erzeugte das MfS durch Ausnutzung persönlicher Konflikte Streit. Darüber hinaus sollte Lenzlinger als Betrüger gebrandmarkt werden.31
Die Dimensionen der Zersetzung
Gefälschte Periodika
Politisch in größerem Rahmen sind auch die gefälschten Periodika zu nennen, die von der Abt. X der HV A hergestellt und zum Zwecke der Zersetzung als angebliche Oppositionsschriften gegen die großen Parteien, die Polizei usw. gerichtet waren.
Die militärische Dimension
Neben der geheimpolizeilichen gab es auch noch eine militärische Dimension der Zersetzung gegen Feinde im Westen.
Die „Einsatzgrundsätze und Hauptaufgaben der Einsatzgruppen im Operationsgebiet“ (Arbeitsgruppe Minister, April 1981):
Verunsicherung, technische Störung, Lahmlegung, Beschädigung von Zentren der Feindorganisation.
Weitere Beispiele aus verschiedenen Zeitabschnitten der Arbeit des MfS lassen den hohen Stellenwert erahnen, den das MfS seiner „Operation Z“ in Ost und West, in den 50er Jahren wie in den 80er Jahren beimaß.
Bekanntlich verfeinerte das MfS im Laufe der Zeit seine Methoden.
Das zeigt sich auch bei der Zersetzung. Insbesondere bei der Dokumentation ihrer Arbeit ist die Stasi vorsichtiger geworden. Dadurch ist manche Aktion des MfS trotz heute vorhandener Akten nur an ihren Wirkungen erkennbar.
Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen
(W6) In den fünfziger und sechziger Jahren war der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UfJ) Ziel der Aktionen des MfS. Leitende Mitarbeiter des UfJ wurden von der Stasi als „Hauptagenten“ bezeichnet.
„Mit dem Ziel, die Hauptagenten untereinander sowie im Wohngebiet zu diffamieren und in Verruf zu bringen, werden Mitteilungen über die Hauptagenten zusammengetragen, die in Westberlin anrüchig sind und in einem bestimmten Maße Staub aufwirbeln.
Diese Fakten werden in zynischer Form zusammengestellt und in der Art eines Flugblattes in der Umgebung der Hauptagenten verteilt.“31
a) „Es kommt darauf an, den UfJ von seiner eigentlichen Arbeit abzuhalten, indem von unserer Seite aus Westdeutschland beim UfJ mehrere Briefe eingehen, wo sich angeblich Personen um juristische Auskünfte bemühen.“
b) „Um einigen Hauptagenten individuellen Schaden zuzufügen, sind die gegenwärtigen Standorte ihrer PkW aufzuklären„. (1960)
c) „Mit dem Beginn der warmen Jahreszeit werden auch von den Hauptagenten wieder in größerem Umfange Fenster offen gelassen. Dies ist eine Gelegenheit, in die Zimmer Ampullen mit Stinkstoff zu werfen.“
d) Operation „Wiedersehen“
„Bei den Vernehmungen wurde so operiert, daß den Personen Fotokopien vorgelegt wurden, aus denen einwandfrei hervorging, daß das MfS über Material verfügt, welches aus der Agentenzentrale stammt.
Da die Personen wegen Absetzfragen beim UfJ waren und dadurch die Gewähr vorlag, daß sich diese Personen nach einer Festnahme absetzen, wodurch der UfJ sowie andere Dienstellen davon Kenntnis erhalten würden, daß beim UfJ irgendeine Person für das MfS arbeiten muß.„
e) Beispielhaft ist der fingierte Brief eines Senatsangestellten:
„… worin er angibt, daß er die im Brief befindlichen Besucherzettel in einer Telefonzelle gefunden hat und er es für notwendig erachtet, diese dem UfJ zuzuschicken, weil er der Meinung ist, daß die Besucherzettel von irgendeiner Organisation sein könnten. Durch diese Maßnahme soll erreicht werden, daß der UfJ sich ernsthaft damit beschäftigt, wer mit diesen Besucherzetteln in einer derart fahrlässigen Art umgeht und dadurch bestimmte Angestellte beim UfJ zur Verantwortung gezogen werden können.„
In Frank Hagemanns Buch über den UfJ und Siegfried Mampels Darstellung der Arbeit des MfS gegen den Untersuchungsausschuss sind viele weitere Beispiele für Zersetzungsmaßnahmen dokumentiert.33
Das SPD-Ostbüro
(W7) Gegen das SPD-Ostbüro verwendete das MfS gleiche Mittel und Methoden.
Ein Plan zur Diffamierung eines Mitarbeiters, erarbeitet von der HA V/2 im Jahre 1961 kurz vor dem Mauerbau, verdeutlicht dies.34
„Diese Maßnahme hat das Ziel, den Eindruck zu erwecken, daß der … genannte hauptamtliche Mitarbeiter für die Organe des MfS beim Ostbüro der SPD tätig ist und über seine dort getroffenen Feststellungen regelmäßig an das MfS berichtet. Es soll erreicht werden, daß von Seiten des Ostbüros der SPD strafrechtlich gegen xyz vorgegangen wird und der Unsicherheits- und Zersetzungsprozeß weiter forciert wird.„
Der Maßnahmeplan enthielt folgende Aufgaben:
Ein fingierter Bericht mit Interna aus dem Ostbüro wird mit einer laufenden Nummer versehen und wird in einem öffentlichen Schreibbüro abgefasst. Dieser Bericht wird mit einer Minox fotokopiert. Der Film wird in einer Bibliothek in einem wenig genutzten Buch abgelegt. Ein IM wird beauftragt, das Buch auszuleihen. Der IM gibt den Film beim diensthabenden Bibliothekar ab.
„Man muß den Eindruck gewinnen, daß auf Grund der Tatsache, daß der Inhalt dieses TBK35 vom Kurier nicht abgeholt werden konnte und daß die Gefahr bestand, daß westberliner Dienststellen Kenntnis davon erhalten haben, daß in Wittstock Personen von uns bearbeitet werden und wir durch den Verlust dieser Kopie gezwungen waren, vorzeitig zuzugreifen. „36
Aktive Maßnahmen gegen zwei Mitarbeiterinnen des SPD-Ostbüros (im MfS- Deutsch: „Hauptagentinnen“) hatten das Ziel, „diese beiden Personen innerhalb ihres Wohngebietes vollkommen unmöglich zu machen und sie durch diese gezielten Maßnahmen nervlich so einzuschüchtern, daß sie evt. die Aufgabe ihrer verbrecherischen Tätigkeit beim Ostbüro der SPD in Betracht ziehen.“
Auch in diesem Falle wurde ein konkreter Maßnahmeplan erarbeitet:
„Es werden Bilder mit Fotomontage angefertigt, die die xy bzw. xz als Aktfoto o.ä. darstellen.“ und:
„Es muß der Eindruck entstehen, daß dieser Brief mit dem Aktfoto von einer der genannten verloren wurde und von einem Hausbewohner gefunden wird.„
Weiterhin versuchte das MfS mittels Fotomontagen den Eindruck zu erwecken, Mitarbeiter des Ostbüros seien Mitglieder der SS gewesen.37
Auf die Frage, ob er Informationen geliefert habe, mit denen die Stasi die Leute erpressen konnte, antwortete der IM „Karin Lenz“:
„Nicht erpressen, sie schmerzen können, ihnen weh tun.„
Die Aussage dieses IM gibt einen Hinweis auf die Zielrichtung der Zersetzung durch das MfS. Solche verbrecherische Tätigkeit wird aber dennoch nur in den wenigsten Fällen justitiell geahndet werden können. Psychologische Schäden sind schwerer diagnostizierbar als physiologische. Dies wird insbesondere im Falle der psychologischen Folter, wie sie in den Untersuchungshaftanstalten des MfS angewandt wurde, deutlich.38
Politische Wertung
Im Rahmen der strafrechtlichen Würdigung tritt als Sonderproblem die Verletzung des ärztlichen Berufsgeheimnisses, der Schweigepflicht, zutage. Wenn ein IM in seiner Eigenschaft als Arzt an Stasi-Aktionen beteiligt war, die (naturgemäß) in höchstem Maße unkalkulierbare Resultate und Nachwirkungen hatten, dann wird die kriminelle Intensität in besonders bedrückender Weise offenbar.
Was sagen ehemalige Stasi-„Generale“ heute dazu? Vereinzelt
gibt es Antworten auf diese Frage, so zum Beispiel im Falle des
Josef Schwarz, MfS-Bezirkschef von Erfurt.
Er schreibt, Zersetzung bedeute keinesfalls physische oder psychische Zerstörung einer Persönlichkeit, sondern Auflösung oder Desorganisation einer Gruppe, indem man Personen aus diesen Gruppen zu beeinflussen versuchte.39
Um es noch einmal zu sagen:
Die Logik der Verfasser solcher Arbeiten ist es, dass das Zersetzen der feindlichen Gruppe die „spezifische“ Bearbeitung einzelner Personen erforderte. Damit wurde immerhin der Anspruch einer wissenschaftlichen Prüfungs- und Belegarbeit verbunden.
Die Verfasser solcher Prüfungsarbeiten halten sich auch heute noch für Akademiker.
In Anbetracht der Vielzahl erhalten gebliebener Maßnahmepläne erscheint eine solche Einschätzung reichlich geprägt vom Wunsche der Rechtfertigung. Schließlich litten unter den Konsequenzen dieser „Beeinflussung“ nicht irgendwelche „Gruppen“, sondern einzelne Menschen, und manche darunter leiden ihr Leben lang.
Bei allem bisher Gesagten darf nicht außer acht gelassen werden, dass Zersetzung durch das MfS in vielen Fällen zu Selbstmordplanungen führte, insbesondere unter den Bedingungnen der Untersuchungshaft des MfS.
Anmerkungen
- Kontraste, 18.10.1990 ↩︎
- Ulrike Poppe teilte mit, dass „K. Lenz“ immerhin 125 ausführliche Berichte über ihre Gruppe an ihren Führungsoffizier übergab.
arte 11.8. 1994 ↩︎ - JHS = Juristische Hochschule, bzw. Hochschule des MfS, in Potsdam ↩︎
- Stasi-Begriff: (Politisch- Operatives Zusammenwirken“ (POZW) ↩︎
- OV „Literat“, in Zeitschrift „Zweigespräch“ Nr. 16 ↩︎
- Nähe Chemnitz ↩︎
- Freie Presse vom 23.7. 1996 ↩︎
- Zeitschrift Zwiegespräch Nr. 16 ↩︎
- Der Spiegel 49/91, S. 107f. ↩︎
- ZDF, 25.2. 1992 ↩︎
- Der Spiegel 4(1993) ↩︎
- Manchmal kam es vor, daß ein Ehepartner wegen seiner Verwandtschaftsbeziehungen (Stasi, Armee, Polizei, Partei) zurückgehalten werden sollte. ↩︎
- Bei dieser Gelegenheit sollte auch der Verbindungsweg zur GfM (ältere Bezeichnung der IGfM) gestört werden. ↩︎
- XII 327/78 Bd. 1, S. 76ff. ↩︎
- JHS VVS 367/79 ↩︎
- z.B.: Hilferufe von Drüben ↩︎
- Vortrag bei einer Tagung des AGN, Mai 1995 ↩︎
- ↩︎
- Zeitschrift Horch und Guck, H. 18, S. 68 ↩︎
- Brauckmann, Bunzel, Die evangelische Kirche des Görlitzer Kirchengebietes, 1995 ↩︎
- R. Brauckmann in „Horch und Guck“ Nr. 15, S. 27ff. ↩︎
- JHS VVS 360/77 ↩︎
- GVS 94/86 JHS- Diplomarbeit ↩︎
- Wüst, Lippmann, z.B. Nov. 1995 ↩︎
- Herausgegeben von der Organisation „Hilferufe von Drüben“ ↩︎
- Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Arbeitsgruppe Berlin, eine aktive Menschenrechtsorganisation, die der SED ein „besonderer Dorn im Auge“ war. ↩︎
- Bericht Hartmut Richters gegenüber dem Autor ↩︎
- Bericht Herbert Gerickes gegenüber dem Autor ↩︎
- Sonderheft europäische ideen 1995, S. 69 ↩︎
- Der Spiegel 47(1995), S. 118 ↩︎
- Sonntagszeitung vom 7.7.1996 ↩︎
- MFS 1725/64 ↩︎
- MFS 1725/64 Bd. 44a und 44b, auch Hinweis: Frank Hagemann, „Der UfJ“ (1994) und Siegfried Mampel „Der Untergrundkampf des MfS gegen den UfJ“, Schriftenreihe LSTU Berlin (1994) ↩︎
- MFS 1715/64 ↩︎
- Hinweis: TBK = Toter Briefkasten, Aufbewahrungsort für Geheimmaterial ↩︎
- MFS Allg.S. 1007/67, BSTU S. 330f. ↩︎
- MFS Allg. S. 1007/67 BSTU S. 330-335 ↩︎
- Was Reizentzug bedeuten kann, welche Konsequenzen monatelange Ungewissheit bewirken kann usw. usf., ist bisher sowohl in der medizinischen Diskussion wie auch in der politischen in nur ungenügendem Maße berücksichtigt worden, in der juristischen ohnehin nicht. ↩︎
- Josef Schwarz, Bis zum bitteren Ende, S. 142 ↩︎
Des Pudels Kern
- Methoden der Zersetzung durch das MfS: Das MfS setzte vielfältige Strategien ein, darunter Diffamierung, Manipulation, Bestechung und Desinformation, um Gegner zu spalten, zu schwächen und zu isolieren.
- Zersetzungsmaßnahmen in der Praxis: In den Dokumenten werden konkrete Beispiele vorgestellt, wie die Stasi politische, kirchliche und soziale Gruppen infiltrierte und durch gezielte Maßnahmen destabilisierte.
- Überwachung und Steuerung der Kirchen: Das MfS überwachte aktiv die Kirchen und versuchte, durch Desinformation und Einflussnahme die Kirche zur Kontrolle oder Manipulation zu benutzen.
- Auswirkungen auf oppositionelle Persönlichkeiten: Oppositionelle, wie Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten, wurden durch Diffamierung und verleumderische Maßnahmen Ziel der Zersetzung.
- Erweiterung der Zersetzungsmethoden ins Ausland: Das MfS plante und führte auch Zersetzungsmaßnahmen gegen Organisationen und Personen im Westen durch, um politische Einflussnahme zu erzielen, einschließlich falscher Berichte und Störaktionen.